Parteienverbot für alle?

Autor: Michael P.

„1000 Juristen fordern ein AfD-Verbot“ titelt aktuell das ZDF, die Zeit berichtet, dass in zahlreichen deutschen Städten angeblich zehntausende Demonstranten das Gleiche skandieren. Aus den Altparteien ist der Ruf seit Jahren bekannt. Was der politische Beobachter mühelos als Manöver durschaut, einen parlamentarischen Konkurrenten zu eliminieren, hat mich zum Nachdenken gebracht. Und nach reiflicher Überlegung sage ich: „Ja – verbietet die AfD!“ – aber schafft dann bitte auch die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die Tierschutzpartei, die APPD, Volt und wie sie alle heißen ab. Und gleich auch alle politischen Stiftungen, Gewerkschaften, Interessensverbände und Lobby-Gruppen, die in irgendeiner Form Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen. Rigoros. Unterschiedslos. Und absolut ernst gemeint.

Politische Parteien sind nicht die Garanten und Hüter unserer Demokratie, sie sind deren Totengräber. Was in einst in der französischen Nationalversammlung oder im Paulskirchenparlament von 1848 als lose Zusammenschlüsse ähnlich denkender Abgeordneter begann, hat sich inzwischen zu einem Nepotismus und einer Kleptokratie ungeahnten Ausmaßes entwickelt. Alle sozialen und ökonomische Belange müssen sich in dieser Republik ausschließlich der Partei-Räson unterordnen. Und diese folgt einzig dem Prinzip des Selbsterhaltes. Eine Gewaltenteilung nach Montesquieu existiert nur noch auf dem Papier. Egal ob Legislative, Exekutive oder Judikative – überall sitzen nur Parteigänger. Bundesrichter, Geheimdienste, Staatssekretäre, leitende Beamte auf allen Ebenen – von der Kommunal- bis zur Bundespolitik sind fest in der Hand der Parteifunktionäre. Freie, unabhängige Kandidaten sind nur äußerst selten erfolgreich, da ihnen die finanziellen Ressourcen und der logistische Apparat fehlen. Und wenn sie sich doch einmal in einem Rathaus, einem Landratsamt oder in einem Landesparlament durchsetzen, werden sie von der parteipolitischen Einheitsfront mundtot gemacht und in der Regel schnell wieder verdrängt. Filz, Korruption, Vetternwirtschaft lähmen dieses Land. Ungeniert schiebt man sich gegenseitig Pöstchen zu, beschäftigt Angehörige, sitzt in Aufsichtsräten und ignoriert dabei jegliche Interessenskonflikte. Einzelne Parteimitglieder, die sich gegen die Linie stellen, verschwinden blitzschnell von der Bildfläche. Innerparteiliche Opposition ist meistens nur eine Farce und dient höchstens dazu, einer anderen Strömung ans Ruder zu verhelfen. Mehr Demokratie folgt aus solchen Grabenkämpfen garantiert nicht. Nach der jüngsten Wahlrechtsreform haben wir jetzt durch den Wegfall der Überhangmandate die absurde Situation, dass in einem Wahlkreis mehrheitlich gewählte Politiker kein Mandat erhalten, weil Parteibonzen von den Landeslisten, die teilweise keine drei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, den Vorrang erhalten. Das soll eine Volksherrschaft sein? Unser System, das einst als ambitionierte Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht galt, müssen wir als endgültig gescheitert betrachten.

Aber wagen wir mal das gedankliche Experiment: Wie wäre es, wenn wir radikal alle Parteien verbieten würden? Wäre das nicht eine wahre Demokratie? Eine, die den Interessen des deutschen Volkes wirklich gerecht werden würde? In allen Parlamenten säßen Abgeordnete, die ausschließliche ihren Wählern und ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig wären. Parlamentarische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren müssten inhaltlich ausdiskutiert und verhandelt werden. Zusammenschlüsse von Parlamentariern wären nur noch in unverbindlichen und zeitlich begrenzten Gruppierungen zulässig. Kein Fraktionszwang mehr, keine Hinterzimmer-Diplomatie, keine dubiosen Nominierungs-Parteitage. Nur noch freie Männer und Frauen, die ihr Können in Dienst der Sache stellen. Und wenn wir schon dabei sind, würde ich Diäten und Bezüge gleich auch streichen. Keine Bahnfahrt 1. Klasse, keine Business-Class-Flüge, kein Büro, kein Stab an Schergen. Maximal noch eine ganz moderate Fahrkostenpauschale – fertig. Es darf keine finanziellen Anreize geben, Politiker zu sein! Es muss ein Ehrenamt werden – eine Tätigkeit, die ehrenvoll ist. Und um den Souverän mehr einzubeziehen, sollten wir auch konsequent alle wesentlichen Fragen per Volksentscheid klären. Die Parlamente wären nur noch für die Umsetzung und das Tagesgeschäft zuständig.  

Ja ich weiß, das liest sich jetzt alles sehr verklärt und naiv, in dem bestehenden System würde sich nie eine Mehrheit finden, die sich die eigenen Privilegien abschneidet. Aber als Denkanstoß sei es mal in den Raum gestellt. Es ist ein geschickter Schachzug dieser Nomenklatur, die Begriffe Demokratie und Parteien gleich zu setzen. Er ist aber unzulässig. Und wenn einem das nächste Mal jemand entgegengeifert, die AfD gehöre abgeschafft, dann einfach mal das Überraschungsmoment nutzen, demjenigen inhaltlich zustimmen und die Verbotsforderung auf den gesamten restlichen Parteienapparat ausweiten. Dann kann man ja auch mal dagegenhalten, dass jede Diktatur der jüngeren Geschichte rund um den Globus mit einer politischen Partei untrennbar verbunden war. Man will ja schließlich nicht als schlechter Demokrat dastehen.